Die letzten Wochen haben uns reichlich Anschauungsmaterial dafür geliefert, wie weit die Verachtung der Demokratie auch hier in der Region fortgeschritten ist.

AfD-Mitglied Jens Keller gewinnt mit großem Abstand die Betriebsratswahl bei aha, und der Regionspräsident reagiert mit der Ankündigung, Strategien entwickeln zu wollen, um Belegschaften zum konformistischen Verhalten zu erziehen. Währenddessen hetzt die Grüne Jugend gegen den „AfD-Fascho“, der den Personalrat „unterwandert“ habe. Man erwarte „von den restlichen Personalratsmitgliedern, (…) Keller zu isolieren“, und verlangt: „Volle Solidarität mit den Opfern!“ Ein inzwischen gelöschter Kommentar fordert gar Kellers schnellstmögliche Entlassung, damit „die Faschisten“, die diesem Mann bei aha ihre Stimme gegeben haben, nun nicht vertreten werden. Gleichzeitig rückt Jörn König MdB. für Shayan Heidarlou als Bezirksratsherr im Stadtbezirk Vahrenwald-List nach, und die Ratsmitglieder der Altparteien, soweit sie nicht gleich den Saal verlassen, stülpen über ihre Namensschilder Zettel mit der Aufschrift „Demokrat/in“, um sich damit sichtbar abzugrenzen. Diese aktuellen Vorgänge beleuchten das Selbstverständnis eines Establishments, das normale, d.h. der Manipulation unverdächtige demokratische Vorgänge skandalisiert, sobald ihre Ergebnisse der einzigen Oppositionspartei im Lande zugutekommen.

Der Kulturkampf, der in vollem Gange ist, beinhaltet auch einen Krieg der Begrifflichkeiten. Was der politmediale Mainstream heute unter Demokratie verstanden wissen will, hat mit unserem im Grundgesetz wurzelnden Demokratieverständnis nichts mehr gemein: Denn „Demokratie“ im Sinne der Altparteien ist gleichbedeutend mit „Haltung“. Demokrat ist daher nur, wer die richtige „Haltung“ vertritt – und das bedeutet die Unterordnung unter die Dogmen des herrschenden „linksliberalen“ (oder auch grün-sozialistischen) Zeitgeistes. In der Konsequenz führt dies zu einem verschwommenen, mitunter schizophrenen Universalismus grün-sozialistischer Prägung – und zum Hass gegen alle, die dem nicht bedingungslos folgen wollen oder zu zweifeln wagen. Die autoritären Züge der Demokratieverächter nahmen bereits während der Merkelschen Ära der „Alternativlosigkeit“ Gestalt an und entfalteten sich vollends unter dem Corona-Regime mit seinen nie dagewesenen Einschränkungen unserer Grundrechte, die – auch wenn Corona „vorbei ist“ – jederzeit wieder verhängt werden können.

Wenn wir AfDler von Demokratie sprechen, verstehen wir darunter nicht zuletzt bürgerliche Freiheiten, insbesondere Abwehrrechte gegen den Staat, die wir gegen die Übergriffigkeit macht- und moralbesoffener Eliten verteidigen wollen (und müssen). Für uns ist die Demokratie ist zudem mit der Idee des Nationalstaates verbunden, den die andere Seite längst zugunsten globalistischer Weltstaat-Visionen aufgegeben hat: Doch nur der Nationalstaat ist in der Lage, ein Volk auch über unvermeidliche soziale, regionale und sonstige Gegensätze hinweg soweit zu einen, das eine gemeinsame Willensbildung (selbstverständlich unter Schutz von Minderheiten) möglich ist. Jene Schein-Demokratie, die sich als „Haltung“ im oben beschriebenen Sinn manifestiert, ist damit unvereinbar. Die große Zukunftsfrage ist daher: Wie kommen wir überhaupt wieder zusammen? Mein bescheidener Vorschlag: Die andere Seite sollte mit uns reden, statt uns vernichten zu wollen, und uns unsere Rechte zugestehen. Und sie sollten sich klarmachen: Wenn sie unsere gemeinsamen Regeln weiter zu ihren Gunsten verbiegen, hebeln sie sie letztlich aus. Ein aha-Betriebsrat unter Jens Keller wäre ein Signal gewesen, dass das System noch funktioniert und dass verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Und wäre damit nicht weit mehr erreicht gewesen als die – ich prophezeie: nutzlosen – Verhinderungsstrategien, die Herr Krach jetzt austüfteln lassen will?