Solidaritätserklärung
Der Bundeskonvent möge feststellen

Der Bundeskonvent stellt fest, dass Angestellte im öffentlichen Dienst, Beamte und Soldaten ein wichtiger Teil des deutschen Volkes sind. Die Alternative für Deutschland als Volkspartei spiegelt dies wider.

Die AfD als Rechtstaatspartei solidarisiert sich ausdrücklich mit diesen Parteiangehörigen und verurteilt jegliche Versuche, gegen diese aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft vorzugehen.

Wenn AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden, aus rein politischen Gründen auch durch Maßnahmen des instrumentalisierten Verfassungsschutzes belangt werden, ist es ureigene Aufgabe der Partei, diese bei Gegenmaßnahmen zu unterstützen.

Begründung

Es gibt gesellschaftliche Kräfte, die die Bekämpfung der AfD als politische Konkurrenz über den Hebel drohender Berufsverbote oder einer Entfernung aus dem Dienst für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Soldaten und Polizisten ausweiten möchten. Dem soll frühzeitig durch die Benennung des Problems begegnet werden.

Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Soldaten und Polizisten sind ausdrücklich Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und stützen diese in besonderer Weise. Deshalb hat dieser Personenkreis Anspruch auf Schutz von staatlicher Seite. Dies betrifft unzweifelhaft auch die Mitwirkung in demokratischen Parteien. An einer unkritischen Beamtenschaft haben der Staat und eine funktionsfähige demokratische Gesellschaft kein Interesse.
Zunehmend wird mit existenzbedrohenden Maßnahmen versucht, Staatsbediensteten die Mitwirkung in der AfD zu verleiden und damit kritische Stimmen der Opposition zu unterdrücken. Dazu wird ein instrumentalisierter Verfassungsschutz benutzt, der für die jeweiligen Dienstherren einen Vorwand konstruiert, um gegen AfD-Mitglieder im Staatsdienst vorgehen zu können.

Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf!